Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Hohenwallner Medical & Veterinärbedarf e.U

Stand: April 2012

 

Allgemeine Bestimmungen

Soweit nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart, gelten unsere gegenständlichen, dem Vertragspartner bekanntgegebenen AGB. Diese AGB gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden, also auch für künftige Bestellungen und Lieferungen. Sie tragen den Besonderheiten der Lieferbeziehungen zwischen dem Einzelhandel und seinen Kunden Rechnung.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen von Kunden gelten nicht, auch dann nicht, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen des Kunden Lieferungen an den Kunden vorbehaltslos ausführen.

Wir behalten uns eine jederzeitige Änderung unserer AGB vor. Änderungen sind ab ihrer Gültigkeit auch Bestandteil von laufenden Geschäftsverbindungen, wenn der Kunde trotz Hinweis auf sein Widerspruchsrecht nicht binnen einer Frist von einem Monat ab Mitteilung der Änderung widerspricht.

Mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung hat jene rechtswirksame Bestimmung zu treten, die wirtschaftlich der unwirksamen möglichst nahe kommt.

 

Anwendungsbereich

Es gilt, auch im grenzüberschreitenden Verkehr, dass österreichische Bürgerliche Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen, soweit keine individuell ausgehandelten Vereinbarungen getroffen werden. Wir widersprechen der Geltung fremder Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Kunden.

Unsere Lieferbedingungen gelten für alle, auch weiteren Bestellungen, die der Kunde bei uns schriftlich, telefonisch oder per E-Mail vornimmt. Wir beliefern ausschliesslich  medizinische Fachruppen , Ärzte und Tierärzte!

 

 

Online-Shop

Bei Bestellungen per E-Mail aus unserem Online-Shop hat der Kunde die Möglichkeit, vor Abgabe der Bestellung etwaige Eingabefehler mit den von uns zur Verfügung gestellten technischen Mitteln zu er kennen und zu berichtigen. Einer unverzüglichen Bestätigung des Zugangs der Bestellung durch uns auf elektronischem Weg bedarf es nicht. Bei Bestellungen des Kunden per E-Mail aus dem Online-Shop bestehen für uns keine weitergehenden Informationspflichten als bei schriftlichen oder telefonischen Katalog-Bestellungen.

 

Preise / Preisangebote

Unsere Euro-Preise verstehen sich für das Inland zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Die Preise unserer aktuellen Internet-Angebote und die Aktionspreise sind für den angegebenen Gültigkeitszeitraum bindend. Mit dem Erscheinen einer neuen Produkte Information verlieren alle Angaben aus einem früheren Produkte Information ihre Gültigkeit. Wir behalten uns im Einzelfall Preisänderungen gegenüber den Angaben in unserer aktuellen Produktinformation vor und werden über Veränderungen spätestens auf der Rechnung informieren. Sollte der Kunde die Ware zu dem neuen Preis nicht behalten wollen, wird die originalverpackte und nicht benutzte Ware innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung und telefonischer Absprache mit uns beim Kunden durch ein von uns beauftragtes Transport-Unternehmen abgeholt. Lieferungen werden zu den gültigen Preisen berechnet.

Verpackungs- und Transport- kosten können getrennt in Rechnung gestellt werden. Einwendungen gegen Inhalt von Lieferschein, Rechnung sind unverzüglich nach Erhalt geltend zu machen. Erhebt der Kunde keinen Einwand, gilt der Inhalt von Lieferschein und Rechnung als bestätigt.

Preisangebote unsererseits verstehen sich grundsätzlich freibleibend, unverbindlich und exklusive Umsatzsteuer.

 

Lieferung

Unsere Lieferungen sind unfrei ab Lager oder frei Haus. Der Versand erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart, durch den günstigsten Versandweges nach unserer Wahl. Alle Aufträge werden nach Möglichkeit am Tag des Einganges oder am Folgetag ausgeführt. An eine feste Lieferzeit sind wir jedoch nicht gebunden, Schadenersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung können nicht gestellt werden. Änderungen in Form, Farbe und Material bleiben vorbehalten. Wir behalten uns kleine Abweichungen von der Produktabbildung vor.

 

Versandkosten Österreich

Ab einem Nettobestellwert von € 100,- versenden wir ohne zusätzliche Versandkosten. Bei Bestellungen unter

€ 100,- stellen wir dem Kunden einen Versandkostenanteil von € 5,90 in Rechnung. Teillieferungen bleiben vorbehalten, ohne dass sich dadurch die Versandkosten für den Kunden erhöhen. .

 

Zahlung

Zahlungen sind unmittelbar nach Erhalt der Rechnung, bzw. Vorauskassa bei nicht Fachgruppen, und für Bestellungen die extra für den Kunden angelegt werden müssen, und Hohe Werte über 3500.- oder zu einem besonders vereinbarten Termin fällig. Davon abweichende kundenindividuelle Skonto- und

Fälligkeitsregelungen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Bei

Fristüberschreitungen werden Verzugszinsen von derzeit 10 % über dem jeweiligen gültigen Basiszinssatz verrechnet. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Zahlungen werden, wenn keine ausdrückliche gesonderte Vereinbarung vorliegt, jeweils zunächst auf Zinsen und Kosten, dann auf die älteste Forderung angerechnet. Allfällige Mahn-, Inkasso- oder Rechtsanwaltskosten werden entsprechend dem tatsächlichen Aufwand verrechnet. Die Aufrechnung von allfälligen Forderungen des Kunden gegen unsere Forderungen ist unzulässig, es sei denn, die Kundenforderung ist gerichtlich festgestellt oder von uns zur Aufrechnung ausdrücklich

anerkannt.

Bei Erteilung eines Abbuchungsauftrages von Ihrem Girokonto gewähren wir einen Skonto von 1,5%. Die Abbuchung erfolgt binnen 10 Tagen.

 

Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden zustehenden Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Das gilt auch dann, wenn einzelne Forderungen von uns in laufende Rechnung aufgenommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

Die Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung ohne unsere schriftliche Zustimmung weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden.

Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig das Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt für uns das Alleineigentum oder Miteigentum.

Soweit die gelieferte Ware vor Bezahlung durch den Kunden be- oder verarbeitet wird, erfolgt dies für uns. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Mit dem Kunden wird bereits jetzt vereinbart, dass alle seine Ansprüche gegen die Abnehmer aus dem Verkauf oder der Weitergabe, insbesondere der Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises, hiermit an uns abgetreten sind. Der Kunde ist befugt, diese Forderung für uns einzuziehen. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen uns gegenüber obliegenden Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde die an uns abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Drittschuldnern die Abtretung mitteilt.

Greifen Dritte auf die Ware zu, an der wir uns das Eigentum ganz oder zum Teil vorbehalten haben, hat der Kunde uns davon unverzüglich per Fax, E-Mail oder telefonisch zu informieren. Bei Vollstreckungsmaßnahmen ist der Gerichtsvollzieher vom Kunden darauf hinzuweisen, dass Dritteigentum besteht.

 

Rücknahme der Ware

Nicht benutzte Ware in unversehrter Originalverpackung nehmen wir zurück, wenn der Kunde die Rücknahme der Ware innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt wünscht. Ausgenommen hiervon sind Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen, und sterile Waren. Nach telefonischer Absprache mit dem Kunden veranlassen wir die Abholung (nur gültig in Österreich) der vom Kunden sorgfältig und bruchsicher mit einer weiteren Verpackung versehenen Ware durch ein von uns beauftragtes Transport-Unternehmen. Ist die Orginalverpackung nicht in einwandfreiem Zustand, steht es uns frei, die Rücknahme ganz abzulehnen oder einen Einbehalt bis zu 15 % des Nettopreises zu fordern und Transportkosten müssen bei Kulanzrücknahme erstattet werden. Des Weiteren stellen wir für bereits bezahlte Ware nur eine Gutschrift aus.

 

Zurückbehaltung und Aufrechnung

Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht nur zu, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das Recht des Kunden zur Leistungsverweigerung bis zur Bewirkung einer Gegenleistung von uns aus demselben Vertrag, wenn keine Vorleistungspflicht besteht, bleibt davon unberührt.

 

Haftung, Gewährleistung

Im Falle begründeter Reklamationen behalten wir uns das Recht vor, für die beanstandete Lieferung eine Gutschrift zu erteilen oder Ersatzlieferung zu leisten. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.

 

Mängel

Sollte die gelieferte Ware offensichtlich Mängel haben, ist dies innerhalb von drei Werktagen ab Erhalt der Ware zu beanstanden. Beschädigungen an der Verpackung hat sich der Kunde von dem Transportunternehmen schriftlich bestätigen zu lassen. Andere Mängel sind nach der Entdeckung innerhalb von drei Werktagen zu beanstanden. Für die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige genügt die Absendung innerhalb der Frist, wenn sie uns später zugeht. Geschieht dies nicht, stehen dem Kunden keine Ansprüche gegen uns wegen dieser Mängel zu.

Liefermängel und Beanstandungen sind unverzüglich festzustellen und anzuzeigen.

Rücklieferungen, die nicht auf eine berechtigte Reklamation beruhen, müssen in einwandfreiem, original verpackten und unbenutzen  Zustand sein, bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung und werden zu unserem Einstandspreis gutgeschrieben.

Wir haften nicht auf Schadenersatz wegen einer unwesentlichen Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund für entfernte  also nicht typischerweise entstehende Sach- und Vermögensschäden, die wir lediglich leicht fahrlässig zu vertreten haben.

Mängelansprüche gegen uns verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht für den Fall schuldhafter Pflichtverletzungen, die zur Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit führen oder für grob fahrlässige Pflichtverletzungen.

 

Fremde Werbeaussagen

Soweit die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes nicht vereinbart ist, gehören Eigenschaften, die aufgrund öffentlicher Äußerungen von Dritten, insbesondere Werbeaussagen, von Herstellern, Importeuren und Werbeagenturen der gekauften Sache zugewiesen werden, nur dann zu ihrer Sollbeschaffenheit, wenn der Kunde nachweist, dass wir diese Äußerung kannten oder hätten kennen müssen und die Äußerung seine Kaufentscheidung beeinflusst hat und wir nicht nachweisen, dass die Äußerung bis Vertragsschluss in gleichwertiger Weise berichtigt wurde.

 

Datenschutz

Wir speichern und verwenden die Bestelldaten des Kunden für die Abwicklung der Geschäftsbeziehung. Eine Weitergabe der Daten erfolgt ausschließlich zur Chargenrückverfolgbarkeit unserer Lieferanten bzw. im Zuge von Produktrückführungen. Die aus den Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden erhaltenen Daten, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, werden im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet. Ein Widerruf des Kunden ist jederzeit möglich.

 

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Linz. Es gilt österreichisches Recht, nicht jedoch UN-Kaufrecht.

 

 

Stand: April 2023